30.03.2021

Wir brauchen eine umfassende Politiker­haftung!

Aufgrund des dauerhaften Versagens der Politik bei der Bewältigung der Corona-Krise und folge­nschwerer wirtschaft­licher sowie finan­zieller Fehlent­scheidungen stehen Millionen Deutsche vor exis­tenz­bedrohenden Problemen. Viele Unternehmer stehen vor dem Scher­benhaufen, der mal ihr Lebenswerk war. Für die Folgen einer Politik, die sie nicht zu verant­worten haben, haften sie persönlich. Nur die Aussetzung der Insol­venzant­ragspf­licht hat bisher die große Katastrophe verhindert, aber tatsächlich nur verzögert. Doch an den betroffenen Unternehmen hängen nicht nur die Unternehmer selbst, sondern Millionen Arbeit­nehmer und ihre Familien.Das Ausmaß der Katastrophe ist bislang überhaupt nicht kalkulierbar. Wenn der Handels­verband die Kosten für 100 Tage Lockdown auf etwa 35-40 Milliarden Euro schätzt, dürfte das nur die Spitze des Eisbergs sein. Allein der geplante „Ruhetag“ zum Gründonnerstag hätte einen Milliar­denschaden verursacht, ohne einen echten Schutz in Sachen Corona zu verschaffen. Ganz im Gegenteil – durch jeden Ruhetag vor der konsum­reichen Osterzeit wäre das Gedränge in den Geschäften an den anderen Tagen vorher und nachher viel größer ausgefallen, was die Realitätsferne und Betriebsb­lindheit der politischen Entscheider einmal mehr vor Augen führt.Union­spolitiker verdienen an Masken­dealsIn diesen Tagen und Wochen, in denen durch politische Fehlent­scheidungen kaum bezif­ferbare volks­wirt­schaft­liche Schäden und gigantische soziale Verwer­fungen angerichtet werden, kommt noch eine beis­piellose Korrup­tionsaffäre hinzu, die Deutschland auf das Niveau einer Bananen­republik degradiert. Mehrere Bundes­tags­abgeordnete mussten ihr Mandat abgeben, gegen mehrere Funktionsträger vor allem der Union­spar­teien wird straf­rechtlich ermittelt, weil sie in für Millionen Menschen exis­tenz­bedrohenden Corona-Zeiten die Hand für Maskendeals aufgehalten haben sollen. Von Summen zwischen 250.000 und einer Million Euro ist die Rede.Einige meinen, das Ganze habe ein „Geschmäckle“. Doch tatsächlich zeigt die ... ...mehr erfahren