13.01.2022
Anzeige gegen Ulrich Hoeneß wegen Volksverhetzung gem. § 130 StGB
Der NPD-Landesvorsitzende Sascha A. Roßmüller stellte Anzeige gegen Ex-Bayern-Präsident Ulli Hoeneß bei der Staatsanwaltschaft München II. – Nachfolgend Roßmüllers Anzeige im Wortlaut:Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit erstatte ich gegen Herrn Ulrich Hoeneß, ehem. Präsident des FC Bayern München bezugnehmend auf dessen Aussage, nicht gegen Corona geimpfte Menschen konsequent auszugrenzen, Anzeige wegen des in meinen Augen begründeten Verdachts auf Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.Als Beleg führe ich die Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom 05.01.2022; 06.32 Uhr an – zu finden unter: https://www.rnd.de/promis/uli-hoeness-ueber-ungeimpfte-diese-leute-konsequent-ausgrenzen-gespraeche-mit-kimmich-5TRQUZK2XRZIC4ATQD2ZUOVZBE.htmlBegründung:Die aus prominentem Munde anzunehmend mit umso größerer Wirkung erfolgende Ermunterung zur o.g. Ausgrenzung stellt nach meinem Dafürhalten eindeutig eine in der Rechtsnorm des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannte Aufforderung zur Willkürmaßnahme dar. Mit den nicht Geimpften als Zielgruppe dieser Willkürmaßnahme dürfte, insbesondere aufgrund der – nicht zuletzt über die Medien ins allgemeine Bewusstsein transportierten – gegenwärtigen Polarisierung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine unverwechselbare Abgrenzung des von der mutmaßlichen Volksverhetzung betroffenen Bevölkerungsteils gegeben sein.Dem besagten Bevölkerungsteil zudem kollektiv eine Rücksichtslosigkeit zu unterstellen, ohne mit Blick auf Hygiene-, Vorsichts- und Testmaßnahmen etc. zu differenzieren, und obgleich ebenso Geimpfte zum Infektionsgeschehen beitragen können, ist in meinen Augen unzweifelhaft als böswillige Verächtlichmachung bzw. Verleumdung, wie sie in Nr. 2 des ersten Absatzes des § 130 aufgeführt wird, anzusehen. Folglich sehe ich sämtliche relevanten Voraussetzungen für die Feststellung einer Volksverhetzung im Sinne des Strafrechts subsumiert.Ich bitte über den weiteren Verlauf der Ermittlungen in Kenntnis ... ...mehr erfahren
Meldungen & Berichte
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