27.11.2020

Teilnahme an einer Demonstration:
Kultus­minis­terium prüft Maßregelungen

Eigentlich darf in Deutschland niemand wegen seinem weltan­schaulichen Bekenntnis verfolgt werden. Das sagt jedenfalls unser Grundgesetz, aber die persönliche Erfahrung zeigte dem Autor dieser Zeilen schon in der Grundschule, dass dieses wunderbare Gesetz in der Praxis nicht gilt. Eine Tatsache, die vor allem deshalb bedenklich ist, weil die Lehrkräfte und ihre Führer immer dann, wenn man sich aufs Grundgesetz berief, meinten: „Hier gelten die Regeln unserer Schule“. So als ob diese über dem Grundgesetz stünden.Eine ähnliche Erfahrung durfte nun auch eine Grund­schul­leiterin aus Südhessen machen. Diese bekam nämlich Ärger von den über ihr stehenden Behörden, weil sie von ihren Grund­rechten Gebrauch machte. Sie bekommt dienst­recht­liche Probleme, weil sie an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilge­nommen hatte. “Ich bin hier, weil ich die Corona-Maßnahmen für übergriffig halte und weil ich sehe, dass viele Menschen ihre Existenz verlieren. Ich bin Schul­leiterin, ich sehe, die Kinder leiden unter den Masken”, so soll die Schul­leiterin Gabriele A. es dem ZDF auf der Querdenken-Demo in Leipzig gesagt haben.Das hessische Kultus­minis­terium teilte mit, die Demonstrationsf­reiheit sei zwar eine wichtige Säule der Verfassung und das Recht dazu stehe allen Beamten auch in ihrer Freizeit zu, aber einige „Begleiter­scheinungen der Teilnahme“ müssten kritisch betrachtet werden. Dazu zähle angeblich vor allem der Gesun­dheits­schutz und eine mögliche Beeinträchtigung der Vorbild­funktion von Schul­leitern gegenüber den eigenen Schülern, erklärte das Kultus­minis­terium. Daher sei mit einer dienst­recht­lichen Prüfung der Vorgänge begonnen worden. Die Leiterin einer Grundschule in Frosch­hausen, einem Stadtteil von Seligen­stadt im südhessischen Landkreis Offenbach, soll an einer Querdenken-Demonstration in Leipzig teilge­nommen und sich dabei auch öffentlich kritisch geäußert haben. Bei der Kritik sei es insgesamt um die Corona-Maßnahmen und dabei gerade auch um das Tragen von ... ...mehr erfahren