21.10.2020
Flaggenverbot gekippt:
Schwarz-Weiß-Rot auch weiterhin erlaubt!
Bremen – Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen das von der Stadt Bremerhaven verhängte Verbot schwarz-weiß-rote Flaggen zu verwenden wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.So können jetzt am Sonnabend, den 17. Oktober 2020 schwarz-weiß-rote Flaggen auf der Kundgebung der NPD verwendet werden. Bremen – Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen das von der Stadt Bremerhaven verhängte Verbot schwarz-weiß-rote Flaggen zu verwenden wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.So können jetzt am Sonnabend, den 17. Oktober 2020 schwarz-weiß-rote Flaggen auf der Kundgebung der NPD verwendet werden.Das Zeigen der Reichsflagge stelle keine Straftat dar, sondern sei als Meinungsäußerung grundrechtlich geschützt. Im Rahmen einer Versammlung seien deshalb meinungsbezogene Eingriffe unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung von vornherein unzulässig. Unabhängig davon könnten die seitens der Stadt befürchteten Einschüchterungseffekte durch die Flaggenverwendung nicht festgestellt werden. Auch das Versammlungsmotto sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wörtlich führt das Gericht aus:„Insbesondere, da es derzeit an einem ausdrücklich geregelten Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichs(kriegs)flaggen fehlt und der Erlass vom 14.09.2020 lediglich eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung an die Ordnungsbehörden darstellt, kann dem Motto keine in den Raum gestellte Drohung beigemessen werden, sich – zukünftig – rechtsstaatsfeindlich zu betätigen.“Das Motto der Kundgebung hat sich damit einmal mehr bestätigt: „Kein Verbot stoppt schwarz-weiß-rot!“NPD-Pressestelle 16. Oktober 2020 ... ...mehr erfahren
Meldungen & Berichte
09.10.2020
Die Digitalisierung in Deutschland wird seit Jahren von der EU-Kommission systematisch ausgebremst
Ich habe heute zufällig bei Phoenix eine Erklärung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Digitalisierung der Schulen gehört. Sie beschwert sich darüber, daß die dafür bereitgestellten Gelder nur äußerst zögerlich abgerufen werden, weil die...09.10.2020
Ungarns Justizministerin: „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird!“
Ungarns Justizministerin Judit Varga hat mit klaren Worten den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt noch einmal bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die...25.09.2020
“Hate-Speech-Gesetz” verstößt gegen das Grundgesetz!
Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung, dem sogenannten „Hate Speech-Gesetz“ gegen das...23.09.2020
Wer dachte, dass sich mit der Corona-Krise die Flüchtlingskrise entspannt, der hat sich geirrt
Die Massenflutung mit angeblichen Flüchtlingen, die Erdogan uns vor die Türen Europas gestellt hat, ging natürlich weiter. Die Bundesregierung hat gezeigt, dass sie erpressbar ist und hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit Erdogan eingefädelt. Aber nicht einen, der zum Vorteil...10.09.2020
Was ist doch der NRW-Ministerpräsident für ein Menschenfreund: 1000 Flüchtlinge aus Griechenland will ER aufnehmen
Man stelle sich vor, die Menschen hätten alles verloren, kein Dach mehr über den Kopf. – Ja, das mag traurig sein und ich möchte an dieser Stelle auch nicht die Frage von Ursache und Wirkung dieser Brandkatastrophe erörtern. Was mich vielmehr bewegt, ist die Frage, ob sich...
07.09.2020
ErnteDankFest
Das Erntedankfest (auch Erntedank, Erntefest, Erntedanksonntag) ist im Christentum ein Fest nach der Ernte im Herbst, bei dem die Gläubigen Gott für die Gaben der Ernte danken...05.08.2020
Denkmäler erhalten - unsere Geschichte, unsere Identität
#Kolonialdenkmal und #Prinzenpark erhalten – unsere Geschichte, unsere Identität Mit größter Verstörung ist wahrzunehmen, dass nun auch die Stadt #Braunschweig auf den bundesweiten Trend aufspringen will und weitere Teile seiner Geschichte und Identität für...01.08.2020
Werden eine Million „Deutschtürken“ ausgebürgert?
Laut türkischen Medienberichten bereiten sich deutsche Behörden darauf vor, rund einer Million Deutschtürken die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Sie sollen im nachhinein ohne Erlaubnis und zusätzlich zur deutschen die türkische Staatsbürgerschaft wieder...01.08.2020
Hat Deutschland schon wieder einen Krieg verloren?
Oder woher rühren die drückenden Zahlungsverpflichtungen bis 2058?In Deutschland leben aktuell rund 2,8 Millionen Kinder in Armut. Mehr als eine halbe Million Rentner sind auf die mickrige Grundsicherung im Alter angewiesen. Dieses alltägliche Leid zu beenden würde einen...18.07.2020
Wiedereinführung der Wehrpflicht? Falsche Motivation, aber richtige Forderung!
Wiedereinführung der Wehrpflicht? Falsche Motivation, aber richtige Forderung!Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl brauchte nicht lange, um auf sich aufmerksam zu machen. Die jahrelang eintrainierte Rolle als Bundestags-Hinterbänklerin ist ihr in Fleisch und Blut übergegangen,...18.07.2020
