14.04.2022
Landeswahlausschus Berlin, Bundeswahlausschuss und Bundestag handelten verfassungswidrigBerlin – Vor der Bundestagswahl 2017 schlug die Meldung hohe Wellen. Die NPD wurde in Berlin nicht zur Wahl zugelassen und stand damit nicht flächendeckend auf dem Stimmzettel. Ein großer Nachteil für die letzte verbliebene Anti-Überfremdungs-Partei. Mit einem bundesweiten Stimmergebnis knapp unter dem Minimalziel, dem Erreichen der staatlichen Parteienfinanzierung hatte der politisch besetzte Landeswahlausschuss von Berlin im Nachhinein betrachtet sein Ziel erreicht. Das Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sich Vertreter der Blockparteien der politischen Klasse breit gemacht haben, verfassungswidrig handeln, ist keine Überraschung. Besonders wir Nationaldemokraten sind rechtswidriges Handeln der politischen Klasse gewohnt.Glücklicherweise funktionieren einige rechtsstaatliche Elemente in der radikal links regierten Bundesrepublik Deutschland jedoch noch. So weigerten sich untere Gerichte zwar 2017, in einer Eilentscheidung gegen die ganz offensichtliche rechtswidrige Entscheidung des Landeswahlausschusses Berlin zu votieren. Diese Feigheit vor dem Recht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung jedoch geheilt.Andreas Käfer | NPD-Landesvorsitzender in BerlinKonkret wurde am 14. April 2022 der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2022, Aktenzeichen: 2 BvC 22/19, über die Wahlprüfungsbeschwerde des Landesverbandes Berlin der Nationaldemokraten veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, daß die Nichtzulassung der Berliner Landesliste der Nationaldemokraten zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages im Jahr 2017 verfassungswidrig war. Landeswahlausschuss Berlin, Bundeswahlausschuss und Bundestag verstießen gegen die Parteienfreiheit nach Artikel 21 Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie die Wahlfreiheit nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland.Wie immer nach verfassungsgerichtlichen Niederlagen, die durch nationaldemokratischen Einsatz bewirkt wurden, hat sich ... ...mehr erfahren
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