14.02.2021

Aller schlechten Dinge sind drei – auch das „kleine NPD-Verbots­verfahren“ wird scheitern!

Vor gut einem Jahr sind die Bundesländer mit ihrem undemo­kratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwar­tungsgemäß gescheitert. Nun wollen sie die gleiche Torheit nochmal begehen, diesmal mit dem Ziel, den National­demo­kraten die Parteien­finan­zierung zu streichen. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg freigemacht. Vor gut einem Jahr sind die Bundesländer mit ihrem undemo­kratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwar­tungsgemäß gescheitert. Nun wollen sie die gleiche Torheit nochmal begehen, diesmal mit dem Ziel, den National­demo­kraten die Parteien­finan­zierung zu streichen. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg freigemacht. Dazu stellt heute der NPD-Parteivor­sitzende Frank Franz fest:„Seit etlichen Jahren führen die Herrschenden im Umgang mit der NPD den gleichen Eiertanz auf. Nach zwei Verbots­verfahren ist die NPD aber noch immer da. Auch der dritte Anlauf, die NPD ihrer grund­gesetzlich verbrieften Rechte zu berauben, wird scheitern.Es ist nur noch peinlich, mit welchen Mittel ein vermein­tlich demokratischer Rechtsstaat versucht, sich seiner politischen und gesell­schaft­lichen Konkurrenz zu entledigen. Wir nehmen auch diesen Vorstoß des Bundesrates ernst, sehen die vor uns liegende Auseinan­dersetzung aber dennoch gelassen.Der Bundesrat glänzte bisher mit makellosem Dilet­tantismus. Ich bin sicher, das wird auch künftig so bleiben. Der neuerliche Antrag, der Partei über ein erneutes Verfahren die Gelder zu entziehen, ist der beste Beweis dafür.” Und der Prozess­bevollmächtigte der nationalen Opposition­spartei im zweiten NPD-Verbots­verfahren ergänzte:„Jeder blamiert sich so gut wie er kann – beim Bundesrat scheint das allmählich zwanghafte Züge anzunehmen. Da die dem neuen Antrag zugrun­deliegende Geset­zesnovelle klar verfas­sungs­widrig ist, sehe ich einem dritten NPD-Verfahren in Karlsruhe gelassen entgegen.Ganz nebenbei beweist der Antrag einmal mehr, dass die NPD offenbar doch nicht so bedeutungslos ist, wie bisweilen behauptet wird.“Berlin, den 02.02.2018Klaus Beier NPD-Bundesp­ressesp­recher ... ...mehr erfahren